Rechtstipp: Urlaubsanspruch entsteht auch bei Erwerbsminderungsrente

Von: dapd
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Berlin. Auch Arbeitnehmer, die eine Rente wegen befristeter Erwerbsunfähigkeit beziehen, haben Anspruch auf den gesetzlichen Jahresurlaub.

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verfällt dieser Anspruch auch nicht, so dass Arbeitgeber den nicht genommenen Urlaub zum Ende des Arbeitsverhältnisses auszahlen müssen.

In dem Fall, auf den der Frankfurter Bund-Verlag hinweist, erhielt eine Arbeitnehmerin über mehrere Jahre eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente. Als das Arbeitsverhältnis beendet wurde, verlangte sie die Abgeltung von Urlaubstagen für die Jahre 2009 und 2010 sowie anteilig für 2011. Ihr Arbeitgeber argumentierte hingegen, dass die Klägerin gar keinen Urlaubsanspruch habe, da das Arbeitsverhältnis während einer Erwerbsminderung ruhe.

Die Richter gaben der Arbeitnehmerin hingegen recht. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die eine Kürzung des gesetzlichen Jahresurlaubs wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente zulasse. Allerdings könne der Arbeitgeber gegen das Urteil in Revision gehen, da es zur Frage des Urlaubsanspruchs und der daraus resultierenden Urlaubsabgeltung nach einem ruhenden Arbeitsverhältnis noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gebe.

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