Rechtstipp: Rettungswagen muss nicht die Fahrbahnrichtung einhalten

Von: dapd
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Rettungswagen
Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Verkehr vorübergehend gesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unterwegs, muss er nicht das Einsatzhorn eingeschaltet haben. Foto: dpa

Nürnberg. Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Verkehr vorübergehend gesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unterwegs, muss er nicht das Einsatzhorn eingeschaltet haben.

In einer solchen Sperrzone ist es ausreichend, die übrigen Verkehrsteilnehmer mittels Blaulicht zu erhöhter Vorsicht zu mahnen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und verurteilte einen mit dem Einsatzfahrzeug kollidierten Pkw-Fahrer zur Begleichung von zwei Dritteln des Schadens, wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilte.

Zu dem Unfall kam es während eines Radrennens. Die Rennstrecke war von der Polizei abgesperrt worden. Der normale Verkehr durfte sie nur an besonders dafür ausgewiesenen Stellen überqueren. Dem betroffenen Pkw-Fahrer war den Angaben zufolge zwar beim Überqueren des ersten Teils der Straße noch aufgefallen, dass die Sportler entgegen der sonst üblichen Richtung fahren. Als er jedoch den Mittelteil der Fahrbahn erreichte, habe er den ebenfalls von der „falschen” Seite kommenden Rettungswagen übersehen. Dieser habe nur das Blaulicht, aber nicht das Martinshorn eingeschaltet.

Und das zu Recht, wie die nordrhein-westfälischen Oberlandesrichter urteilten. „Schließlich darf laut Straßenverkehrsordnung ein Einsatzhorn, egal wo, nur angewandt werden, wenn wegen der Gefahr für Leib und Leben von Menschen höchste Eile geboten ist”, erläutert die Schwabacher Rechtsanwältin Alexandra Wimmer den Sachverhalt. Der Fahrt des Rettungswagens habe in diesem Fall kein dringender Notfall zugrunde gelegen.

Dem Pkw-Fahrer, der nach eigenem Bekunden nur nach rechts, aber nicht nach links geschaut habe, lasse sich allerdings nicht die gesamte Schuld an dem Unfall zuweisen. Schließlich sei von dem Rettungswagen eine erhöhte Betriebsgefahr ausgegangen. Bewegte er sich doch - zwar im nichtöffentlichen Verkehrsraum und als Rennbegleitung - entgegen der sonst an dieser Stelle geltenden Fahrtrichtung. Insofern hielt das Gericht eine Ein-Drittel-Beteiligung des Rettungsfahrers an dem Unfallschaden für angemessen. (Aktenzeichen: I-9 U 52/11)
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