Rechtstipp: Rechtswidrige Abmahnung bringt keine Kürzung beim ALG II

Von: dapd
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Stuttgart. Arbeitnehmer müssen keine Einbußen wegen Arbeitsaufgabe beim Arbeitslosengeld hinnehmen, wenn der Arbeitgeber ohne ausreichenden Grund gekündigt hat. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart klar und hob damit eine vom Jobcenter gegen den Kläger verhängte Sanktion auf.

Das Jobcenter hatte das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt, da der Arbeitgeber nach „arbeitsvertragswidrigem Verhalten” des Klägers gekündigt habe. Im konkreten Fall hatte sich der Kläger nach einer Erkrankung nicht wie vom Arbeitsvertrag verlangt sofort telefonisch krankgemeldet, sondern erst später die Krankschreibung eingereicht. Daraufhin mahnte der Arbeitgeber den Kläger vor der Kündigung zwei Mal mit der Begründung ab, er sei ohne rechtfertigenden Grund nicht zur Arbeit erschienen.

Die Abmahnungen und die Kündigung wurden vom Arbeitgeber nicht näher begründet. Vor diesem Hintergrund erklärte das Sozialgericht die Abmahnungen für unwirksam. Da ein „arbeitsvertragswidriges Verhalten” nicht festzustellen sei, verurteilten die Richter das Jobcenter zur Aufhebung der Sanktion.
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