Erfurt - Rechtstipp: Kündigungsberechtigte müssen bekannt sein

Rechtstipp: Kündigungsberechtigte müssen bekannt sein

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Erfurt. Dürfen Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag auch von einem „Objektleiter/Niederlassungsleiter” gekündigt werden, müssen sie rechtzeitig darüber informiert werden, welche Person sich hinter dieser Bezeichnung verbirgt.

Andernfalls können sie die Kündigung wegen nicht nachgewiesener Vollmacht unverzüglich zurückweisen, wie das Bundesarbeitsgericht entschied.

Mit dem Urteil, auf das der Kölner Fachverlag Dr. Otto Schmidt hinweist, erklärten die Richter die Kündigung einer Reinigungskraft für rechtswidrig. Ihr Arbeitsvertrag regelte unter dem Punkt „Kündigungsrecht”, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses „auch durch den Objektleiter/Niederlassungsleiter ausgesprochen werden” könne.

Als die Reinigungskraft eine vom Niederlassungsleiter unterzeichnete Kündigung erhielt, erhob sie Kündigungsschutzklage. Da sie gar nicht wisse, wer Niederlassungsleiter sei, sei die Kündigung ohne die notwendige Vollmacht ausgesprochen worden, lautete ihr Argument.

Während die Klage in erster Instanz erfolglos blieb, setzte sich die Arbeitnehmerin sowohl vor dem Landes- als auch dem Bundesarbeitsgericht durch. Zwar müsse der Arbeitgeber kündigungsberechtigte Personen im Arbeitsvertrag nicht namentlich nennen, betonten die Richter. Arbeitnehmer müssten aber vor Zugang einer Kündigung die Möglichkeit haben, einer kündigungsberechtigten Position eine konkrete Person zuzuordnen. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 6 AZR 727/09)

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