Karlsruhe - Rechtstipp: Korrektur der Betriebskostenabrechnung

Rechtstipp: Korrektur der Betriebskostenabrechnung

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Karlsruhe. Auch wenn der Vermieter ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung ausgezahlt hat, darf er die Abrechnung innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zulasten des Mieters korrigieren.

Das befand der Bundesgerichtshof. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter im Juli 2007 die Betriebskostenabrechnung für 2006 erteilt. Hieraus ergab sich für die Mieter ein Guthaben von 180 Euro. Dieses schrieb der Vermieter im August 2007 dem Mietkonto der Mieter gut.

Danach fiel dem Vermieter auf, dass bei der Heizkostenabrechnung Heizölkosten von über 4.000 Euro aus Versehen unberücksichtigt geblieben waren. Er erstellte daher im Dezember 2007 eine korrigierte Abrechnung. Dabei fiel das Guthaben der Mieter um 140 Euro geringer aus als in der ersten, fehlerhaften Abrechnung. Diesen Differenzbetrag buchte der Vermieter vom Konto der Mieter ab.

Zu Recht, urteilte der BGH. Der Vermieter von Wohnraum kann eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich innerhalb der Abrechnungsfrist zulasten der Mieter korrigieren, wenn er das sich aus der ursprünglichen, fehlerhaften Abrechnung ergebende Guthaben vorbehaltlos dem Mietkonto gutgeschrieben hat. (AZ: VIII ZR 296/09)

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