Rechtstipp: Halbmonatiges Fahrverbot nicht rechtens

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Nürnberg. Spricht ein Gericht einem Autofahrer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Fahrverbot aus, muss der Betroffene mindestens einen Monat lang vom Steuer eines Fahrzeugs verbannt werden.

Ein Fahrverbot von einem halben Monat ist dagegen sachlich-rechtlich fehlerhaft und damit hinfällig. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf weist die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hin.

In dem Fall war ein Rechtsanwalt mit seinem Wagen außerhalb einer Ortschaft 45 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs. Er wurde deshalb zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt. Außerdem verhängte das zuständige Amtsgericht Wuppertal ein halbmonatiges Fahrverbot.

„Laut Straßenverkehrsgesetz kann bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verhängt werden”, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer. Eine Bemessung nach Wochen oder Tagen komme nur innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens in Betracht. In besonderen Fällen könne auf ein Fahrverbot sogar verzichtet werden.

Insofern sei das geringere Strafmaß vom Gesetz nicht gedeckt und damit unrechtmäßig. Ein Fahrverbot nach richterlichem Gutdünken zwischen null Tagen und dem gesetzlichen Mindestmaß von einem Monat sehe der Gesetzestext nicht vor. (AZ: IV-3 RBs 210/10)

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert