Rechtsschutz gilt auch für sporadisch genutzte Wohnung

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Koblenz. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die auch Rechtsstreitigkeiten rund um eine selbstgenutzte Immobilie abdeckt, kann diese nicht nur am Hauptwohnsitz in Anspruch nehmen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz muss die Versicherung auch dann zahlen, wenn die Wohnung nur noch gelegentlich genutzt wird und der Lebensmittelpunkt mittlerweile in einer anderen Wohnung liegt.

Für die Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung komme es nicht auf den Lebensmittelpunkt an, entschied das Gericht. Ausschlaggebend sei vielmehr, was laut Versicherungsvertrag versichert sei. Der Versicherungsschutz könne nur dann auf ein neues Objekt übergehen, wenn der Versicherte anstelle der im Versicherungsschein bezeichneten Immobilie in eine neue ziehe.

Den Versicherten treffen als Eigentümer der Wohnung weiterhin Haftungspflichten, wie das Gericht erklärte, die er mit der Rechtsschutzversicherung minimieren wolle. Diese Haftungsrisiken blieben auch bestehen, wenn der Lebensmittelpunkt in einer neuen Immobilie liege.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Koblenz 10 U 103/12)
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