Prominente und Presse: Was ist erlaubt?

Von: Bernd Mathieu
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Informationspflicht oder Sensationslust? Das ständige Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit ist Thema unseres Forums „Recht und Medien” am 15. Juni. Foto: dpa

Aachen. Wann darf über Prominente berichtet werden? Da geht es mal um den in Untersuchungshaft sitzenden Jörg Kachelmann, mal um eine „No-Angels”-Sängerin oder um den ehemaligen Post-Chef Claus Zumwinkel. Boris Becker, Caroline von Monaco, Joschka Fischer: Die Liste klagender Promis ist lang.

Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Informationspflicht und Persönlichkeitsschutz ist das Thema bei unserem Forum „Recht im Zentrum” am 15. Juni, 18 Uhr, im Justizzentrum Aachen, Adalbertsteinweg. Unsere Leserinnen und Leser sind dazu herzlich eingeladen. Nach einführenden Vorträgen wird es eine Diskussion mit dem Publikum geben.

Dürfen die das? Einfach so schreiben, was sie wollen? Wer kontrolliert die eigentlich? Die armen Prominenten müssen sich ständig mit erfundenen Geschichten und wild gewordenen Paparazzi herumschlagen. Das geht zu weit! Sogar, wenn es sich nicht um Prominente handelt.

Fest steht: Zu viele Medienleute werden gehetzt von der Angst, irgendeine Sensation zu verpassen. Wenn Schnelligkeit Gründlichkeit zur Seite schiebt, verliert letztlich auch das Publikum - und leider das Image der gesamten Medien-Branche.

Die Grenzen des journalistischen Anstands sind längst überschritten worden. Aber sind tatsächlich nur die Medien oder - präziser - ein Teil von ihnen betroffen? Ist es Zufall, dass wir fast nur noch von Quoten statt von Qualität reden? Sie haben nicht mehr viel miteinander zu tun. Skrupellosigkeit ersetzt zu oft Seriosität, aber ausgerechnet dort, wo dies passiert, gibt es Millionenauflagen!

Warum beschäftigen sich über Jahre so viele „Journalisten” mit den Intimbelangen von Königs- und Fürstenhäusern, Schauspielern, Models, Politikern? Weil es niemanden interessiert und keiner dieses Zeug liest, allenfalls „zufällig” beim Friseur oder in den Arztwartezimmern?

Dann droht Strafe

Ein wesentlicher Aspekt täglicher Arbeit ist die Sorgfaltspflicht der Presse. Informationen und Tatsachenbehauptungen sind auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht ist hier noch relativ großzügig. Ihm reicht das „ernste Bemühen”, wie es formuliert: „Für die Erfüllung dieser Sorgfaltspflicht kommt es ebenso sehr auf das pflichtgemäße Bestreben wie auf das Ergebnis an, muss es auch bisweilen unvollkommen bleiben.”

Wer vorsätzlich falsch berichtet, läuft Gefahr, wegen übler Nachrede oder verleumderischer Beleidigung bestraft zu werden. Er wird mit Dingen wie Schadensersatz, Unterlassungsgebot und Widerruf konfrontiert werden. Die Rechtsprechung legt aber in solchen Fällen tatsächlich die „nach den Umständen gebotene Sorgfalt” als juristische Messlatte an.

Es ist beispielsweise nicht so, dass über einen bloßen Verdacht nicht berichtet werden dürfte. Der Verdacht selbst ist ja, wenn er begründet genug ist, eine Tatsache, die Gegenstand einer Nachricht sein kann. Wenn ein öffentliches Interesse besteht, darf die Nachricht über einen bestehenden Verdacht verbreitet werden, ohne dass zu prüfen wäre, ob der Sachverhalt, auf den sich der Verdacht bezieht, wirklich gegeben ist. Es genügt die Prüfung des Verdachts selber als einer Wirklichkeit (so BGH NJW 19771288ff).

Ein weiterer stark umstrittener Bereich sind Fotos. Die Veröffentlichung eines Fotos ist ohne Einwilligung des Betroffenen unzulässig. Eine klare Aussage? Nein, denn die Realität sieht anders aus. Selbstverständlich darf man auch Fotos ohne die Einwilligung des Betroffenen veröffentlichen. Das gilt nicht nur für den Bundespräsidenten, die Kanzlerin, Minister oder Wissenschaftler von Rang, sondern auch für Bürgermeister, Gewerkschaftsfunktionäre, Schauspieler, Sportler, kurzum für die so genannten Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Dies sind dann Bildnisse aus dem Bereich des Zeitgeschehens. Ein mögliches Interesse des Abgebildeten, nicht in der Presse veröffentlicht zu werden - etwa in Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal - muss hinter vorrangigem öffentlichen Informationsinteresse zurückstehen.

Es gibt auch „relative Persönlichkeiten des Zeitgeschehens”, die etwa bei einem Ereignis mit Öffentlichkeitswert aus der Anonymität der Masse heraustreten, zum Beispiel ein Redner bei einer Kundgebung, ein Demo-Anführer, Angeklagte bei einem Gerichtsverfahren. Dies bleibt aber beschränkt auf die Vorgänge, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Abgebildeten stehen, die ihn zur Persönlichkeit des Zeitgeschehens macht.

Ist ein Foto selbst zu einem Ereignis der Zeitgeschichte geworden, so darf es auch ohne Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden, etwa das berühmte Foto des Vietnamesenkindes nach dem Abwurf von Napalmbomben durch die USA oder der DDR-Grenzoffizier, der beim Mauerbau noch in allerletzter Sekunde in den Westteil Berlins flüchtete.

Ohne Einwilligung ist eine Veröffentlichung ebenfalls erlaubt, wenn die abgebildeten Personen nur Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit sind sowie bei Aufnahmen von Versammlungen oder Aufzügen.

Wenn der Abgeordnete schläft

Ein Beispiel für die Unzulässigkeit der Veröffentlichung, weil die Ehre verletzende Situation ist eine stadtbekannte Persönlichkeit im volltrunkenen Zustand. Zulässig ist die Veröffentlichung eines Fotos von einem Bundestagsabgeordneten, der während der Debatte eingeschlafen ist.

Als eine wesentliche Ausweitung des Rechts am eigenen Bild ist eine Caroline-von-Monaco-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgenommen worden, die abweichend von den Vorinstanzen die Verbreitung sogenannter Paparazzi-Fotos untersagt, die die Klägerin unter der Überschrift „Die zärtlichsten Fotos ihrer Romanze” mit einem Begleiter in der intimen Atmosphäre eines Gartenlokals zeigen. Der BGH stellt zwar zunächst fest, dass die Klägerin als älteste Tochter eines regierenden europäischen Fürsten eine absolute Person der Zeitgeschichte ist und dass Bilder derartiger Persönlichkeiten zu denjenigen gehören, die als zeitgeschichtlich anzusehen sind.

Als absolute Personen der Zeitgeschichte haben solche Persönlichkeiten die durch den Gesetzgeber angeordnete Einschränkung ihres Rechts am eigenen Bild hinzunehmen, auch wenn dies die Person „nicht bei der Wahrnehmung einer öffentlichen Funktion zeigt, sondern ihr Privatleben im weiteren Sinn betrifft”. Hier erkannte der BGH letztlich aber dennoch einen fotografischen Voyeurismus, der das Grundrecht der Würde des Menschen verletze.

Als relative Personen der Zeitgeschichte gelten übrigens in diesem Zusammenhang nur vertraute Begleiter von absoluten Personen der Zeitgeschichte, also etwa der Mann einer Prinzessin. Demgegenüber wurde das neugeborene Kind der prominenten Geigerin Anne Sophie Mutter, obwohl ihr ganz offensichtlich durchaus schon vertraut, aus Anlass seiner Taufe nicht als Person der Zeitgeschichte angesehen.

Dass Personen der Zeitgeschichte nicht jede Bildveröffentlichung hinnehmen müssen, haben auch das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin im Fall der ungenehmigten Verwendung von Lichtbildern für Zwecke der Werbung ausdrücklich festgestellt. Der ungenehmigte Einsatz von Fotos zu Werbezwecken muss jedoch nicht unbedingt als schwere Persönlichkeitsverletzung anzusehen sein, in jedem Fall steht dem Betroffenen aber ein Zahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zu.

Wie ist das - unabhängig vom Foto - mit der Namensnennung in einem Text? Da kann eine ehrenvoll gemeinte Nennung des 70. Geburtstages eines bekannten Arztes sein schützenswertes Interesse verletzen, wenn nämlich Patienten dies lesen und denken: Mein Gott, so alt ist der schon, da gehe ich demnächst doch lieber zu einem jüngeren Arzt.

Namen nennen!

Der Polizeipräsident gerät in eine Alkoholkontrolle: Nicht nur dort ist er wie jeder andere Bürger zu behandeln, sondern auch in der Berichterstattung, nämlich gar nicht. Es sei denn, er würde wegen des zu hohen Alkoholgenusses später zurücktreten.

Manchmal kann sogar eine Art Pflicht zur Namensnennung bestehen. Zum Beispiel wenn in einer Kleinstadt ein Anwalt wegen der Veruntreuung von Mandantengeldern angeklagt wird, es aber insgesamt nur drei Anwälte gibt. Man wird den einen nennen, um die beiden anderen nicht in unnötigen Verdacht zu bringen.

Fälle über Fälle, Urteile über Urteile: Das Forum „Recht und Medien” wird also genügend Gesprächs- und Diskussionsstoff bieten!

Vier Vorträge

Vier Kurzvorträge von jeweils etwa 15 Minuten Dauer beleuchten das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Referenten sind:

Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserates, Berlin: Auf die Abwägung kommt es an - Beispiele aus der Spruchpraxis. Der Presserat entscheidet, ob Medien wegen ihrer Berichterstattung einen Hinweis, eine Missbilligung oder eine Rüge bekommen.

Gernot Lehr, Rechtsanwalt, Bonn: Persönlichkeitsschutz gegenüber Medien: Wie funktioniert das? Zu Lehrs Klienten gehören häufig Prominente bei Berichterstattungen über Ermittlungsverfahren.

Stefan Weismann, Landgerichtspräsident, Aachen: Im Sinne des Rechts - Was soll die Presse(tun)?

Bernd Mathieu, Chefredakteur der Aachener Zeitung und der Aachener Nachrichten: Was erlaubt sich die Presse? Der Alltag in der Redaktion.

Termin und Ort: Dienstag, 15. Juni, 18 Uhr, Atrium im Justizzentrum Aachen, Adalbertsteinweg. Anmeldungen: Telefon 0241-5101320 (Chefredaktion), oder chefredaktion@zeitungsverlag-aachen.de per Mail. Im Anschluss an die Vorträge Diskussion mit dem Publikum.
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