Karlsruhe - Privatpiloten müssen Zuverlässigkeit überprüfen lassen

Privatpiloten müssen Zuverlässigkeit überprüfen lassen

Von: dpa
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Karlsruhe. Privatpiloten müssen weiterhin ihre Zuverlässigkeit überprüfen lassen. Die entsprechenden Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes seien verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.

Zwei Privatpiloten hatten gegen den Entzug ihrer Fluglizenzen geklagt, nachdem sie ihre Zuverlässigkeit nicht nachgewiesen hatten. (Az.: 2 BvL 8/07 und 9/07).

Der Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt, wonach der Bundesrat den Vorschriften hätte zustimmen müssen, folgten die Verfassungsrichter nicht. Die Länder müssten für die Überprüfung weder neue Behörden einrichten noch würden ihre Aufgaben in anderer Weise schwerwiegend verändert. Auch sonst lägen keine Gründe für eine Zustimmungspflichtigkeit vor.

Das Verfassungsgericht war 2006 schon einmal mit dem Luftsicherheitsgesetz befasst. Damals erklärte der Erste Senat die Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge mit Passagieren an Bord für verfassungswidrig und die entsprechende Vorschrift im Gesetz für nichtig. Der Rest des Gesetzes gilt weiterhin. Im Februar verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zulassen. Dieses Verfahren ist weiterhin anhängig. Eine Entscheidung ist derzeit noch nicht abzusehen.

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