Polizei nicht bei jedem Unfall mit Mietwagen notwendig

Von: dapd
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Nürnberg. Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters, die ansonsten die vertraglich vereinbarte Haftungsfreiheit hinfällig werden lässt, ist unwirksam.

Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs weist die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hin.

In dem Fall war ein Autofahrer mit seinem Mietwagen gegen einen Pfosten gefahren. Das Verleihunternehmen stellte ihm dafür 3778,43 Euro in Rechnung. Für den Fall einer Beschädigung des Fahrzeugs war in dem Mietvertrag zwar nur eine Selbstbeteiligung von maximal 550 Euro vereinbart worden. Doch das Autounternehmen erklärte diese Haftungsbeschränkung für hinfällig, weil der Betroffene nicht, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeschrieben, den Unfall von der Polizei hatte aufnehmen lassen.

Eine allerdings rechtlich überholte Forderung, wie Deutschlands oberste Bundesrichter betonten. Zwar habe ein gewerblicher Autovermieter bei einem Unfall mit seinen Fahrzeugen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Einschaltung der Polizei, auf deren Mithilfe er bei komplizierten Sachlagen angewiesen sei. Doch nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung befreie ihn das nicht von der bindenden Verpflichtung, die Haftungsbefreiung in seinen Verträgen nach dem aktuellen Leitbild der Kaskoversicherung auszugestalten.

„Wer ein Auto mit beschränkter Haftung mietet, für die er im übrigen noch zusätzlich bezahlen muss, vertraut gleichsam als Quasi-Versicherungsnehmer darauf, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeuges und als Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung genießen würde”, erläutert Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer den Karlsruher Richterspruch. Das sei in Abkehr von dem nach früherem Recht maßgeblichen „Alles-oder-Nichts-Prinzip” in der Fahrzeugvollversicherung jetzt auch bei der Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Mietwagenunternehmens zu berücksichtigen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 44/10)
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