Hamm/Mülheim - OLG: Firma haftet nicht für Schäden bei Verfüllung eines Tagesbruchs

OLG: Firma haftet nicht für Schäden bei Verfüllung eines Tagesbruchs

Von: dapd-nrw
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Hamm/Mülheim. Eine mit der Verfüllung eines Tagesbruchs beauftragte Firma kann für mögliche Schäden nicht haftbar gemacht werden. Dies entschied der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Die mit der Erkundung und Sicherung eines durch den Bergbau verursachten Tagesbruchs beauftragte Firma handle „in Ausführung eines öffentlichen Amtes” und könne nicht selbst für angeblich hierbei verursachte Schäden verantwortlich gemacht werden, hieß es zur Begründung. Das OLG bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen.

In dem Rechtsstreit verhandelte das OLG über einen im Sommer 2004 im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr aufgetretenen Tagesbruch. Das zuständige Bergamt Gelsenkirchen hatte eine Baufirma mit der Erkundung und Sicherung des Tagesbruchs beauftragt. Die Firma überprüfte das Gebiet mit mehr als 1.300 Bohrungen und verfüllte festgestellte Hohlräume mit knapp 3.200 Tonnen Baustoffen.

Im Spätsommer 2005 kam es in dem betroffenen Stadtgebiet zu Verstopfungen der Kanalisation durch erhebliche Fremdstoff-einlagerungen. Für die Schadensbeseitigung zahlte die Stadt nach ihren Angaben mehr als 855.000 Euro. Die Stadt sah die Verantwortung für diese Einlagerungen bei der beauftragten Baufirma und verklagte sie auf Schadenersatz.

Ob die Beklagte die Schäden tatsächlich verursacht hat, war für das OLG nicht von Interesse. Vielmehr liege in dem vorliegenden Fall eine „schuldbefreiende Haftungsverlagerung” vor. Die beklagte Firma habe als sogenannte Verwaltungshelferin gehandelt, so dass für die Schäden, die bei Ausübung des ihr anvertrauten öffentlichen Amtes entstanden sein sollen, gegebenenfalls das Land hafte.

Dem Unternehmen habe nur ein begrenzter Entscheidungsspielraum zugestanden, weil es an die vertraglichen Vorgaben aus dem Leistungsverzeichnis gebunden gewesen sei und den Anweisungen der Bauleitung habe folgen müssen. (Az: I-11 U 221/10)
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