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Nicht ohne Anwalt: Aufhebungsvertrag gegen Abfindung birgt finanzielle Risiken

Von: Hendrik Roggenkamp, dapd
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Berlin. Top-Manager nehmen oft üppige Abfindungen mit, wenn sie sich vorzeitig von ihrem Arbeitgeber verabschieden müssen. Normale Arbeitnehmer hingegen kassieren bei einer Kündigung meist überschaubare Beträge - falls überhaupt Geld fließt.

Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge bekommt nur einer von sechs Gekündigten eine Entschädigung. Im Durchschnitt liegt die Abfindung bei rund 12.000 Euro, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln ermittelte.

Was von der Abfindung bleibt, ist allerdings nicht leicht zu berechnen. In jedem Fall ist die Zahlung zu versteuern. Sozialversicherungsbeiträge müssen zwar nicht gezahlt werden, in bestimmten Fällen gibt es aber wegen der Abfindung kein Arbeitslosengeld.

Das gilt beispielsweise dann, wenn gesetzliche Kündigungsfristen durch den Aufhebungsvertrag verkürzt wurden, die Kündigung unrechtmäßig war oder die Abfindungshöhe nicht den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes entspricht. Bevor Arbeitnehmer ein Abfindungsangebot annehmen, sollten sie die Konsequenzen daher nicht nur von einem Steuerberater, sondern unbedingt auch von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Sperrzeit-Risiko mit Arbeitsamt klären

Wenn Arbeitnehmer eine Abfindung als Gegenleistung für einen Aufhebungsvertrag bekommen, geht die Arbeitsagentur von einer freiwilligen Arbeitsaufgabe aus. In diesem Fall gibt es eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Während dieser Zeit bekommen Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld. Außerdem verkürzt die Sperrzeit die Anspruchsdauer auf Arbeitslosenunterstützung.

Für den Arbeitnehmer sei daher unverzichtbar, dass das Risiko einer Sperrzeit mit dem Arbeitsamt geklärt ist, sagt Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Wegen eines möglichen Konflikts mit der Sozialversicherung, weil der Arbeitnehmer an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beteiligt war, sollte sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichten, eventuelle Ausfälle bei Arbeitslosengeld und auch mögliche Anwaltskosten bei einem Streit mit dem Arbeitsamt zu tragen.”

Eine Sperrzeit ist hingegen ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber die Abfindung als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz (Paragraf 1a KSchG) zahlt. Allerdings muss die Entschädigung der gesetzlichen Vorgabe entsprechen. Der Arbeitgeber darf also höchstens ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr zahlen.
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