Neues Gesetz soll mehr Schutz für Häuslebauer bieten

Von: Max Geißler
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Aachen. Beim Hausbau läuft nicht immer alles glatt. Ein neues Gesetz soll die Sicherheit für private Bauherren erhöhen.

Der Gesetzgeber hat das Bauvertragsrecht reformiert. Danach haben private Bauherren ab 2018 unter anderem Anspruch auf eine präzise Baubeschreibung. Der Bauunternehmer muss dem Bauherr rechtzeitig vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung aushändigen, die klare und verständliche Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften des Bauwerks enthält – und zwar kostenlos.

Die Baubeschreibung wird grundsätzlich Inhalt des Vertrags und ermöglicht einen genauen Überblick über die angebotenen Leistungen, etwa zu Art und Weise des Innenausbaus oder des Energie- und Schallschutzstandards. Der Vertrag hat außerdem verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin zu machen. Das gibt Verbrauchern mehr Planungssicherheit, zum Beispiel bis zu welchem Termin sie ihre bisherige Wohnung kündigen und den Umzug organisieren sollen.

Widerrufs- und Kündigungsrecht

Bauherren haben das Recht, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu widerrufen. So können sie einen Kauf mit in der Regel hohen finanziellen Verpflichtungen noch einmal überdenken. Wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, erlischt es erst zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss. Künftig gibt es im Werkvertragsrecht – und somit auch bei Bauverträgen – auch ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, etwa bei Vertragsverstößen.

Änderungen auch nach Vertragsschluss möglich

Häufig treten während der Erstellung des Hauses Änderungen ein, zum Beispiel, wenn sich die Vorstellungen des Bauherren ändern oder er bestimmte Umstände nicht berücksichtigt hatte. Diese Änderungswünsche sollen ab 2018 noch nach Vertragsabschluss einseitig in das Bauvorhaben einfließen können. Der Unternehmer muss allerdings nicht jeden Änderungswunsch akzeptieren, sondern nur, wenn dieser zumutbar ist. Die Interessen beider Parteien sind angemessen zu berücksichtigen.

Die Berechnung der Mehr- oder Mindervergütung muss anhand der tatsächlichen Kosten erfolgen. Zudem erhält der Unternehmer angemessene Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn. Das neue Baurecht vereinfacht außerdem verschiedene Vorschriften, etwa die Berechnung von Abschlagszahlungen, für die es Obergrenzen gibt, oder die Abnahme der Bauleistung durch den Bauherren. Bei Kündigung des Bauvertrages oder bei Verweigerung der Abnahme ist der Leistungstands bzw. der Zustand des Bauwerks künftig umfassend zu dokumentieren.

Herausgabe von Unterlagen

Bisher kamen private Häuslebauer zum Teil nicht an wichtige Unterlagen von der Baufirma heran, die sie zum Beispiel für den Antrag von Förderkrediten oder für den Nachweis der Einhaltung von Bauvorschriften benötigten. Das wird ab Januar 2018 einfacher. Künftig muss die Baufirma wichtige Planungsunterlagen bereits vor Baubeginn herausgeben. Damit kann der Kunde dann Förderkredite beantragen oder mit Hilfe eines Bausachverständigen das Bauvorhaben überprüfen lassen.

Tipp: Der Einsatz zinsgünstiger KfW-Förderdarlehen kann den Bau eines Hauses deutlich verbilligen. Baukredite in Kombination mit KfW-Darlehen gibt es zum Beispiel bei Hypovereinsbank, Degussa-Bank und ING-Diba.

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