Neuer Job wider Willen: Was bei Umstrukturierungen gilt

Von: Berit Schmidt, dpa
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Mitarbeiter demonstrieren gegen die Umstrukturierung ihres Unternehmens: Ganz ohne Rechte stehen sie in solchen Fällen nicht da. Foto: dpa

Stuttgart/Berlin. Die Wirtschaftskrise hat manches Unternehmen zum Umstrukturieren gezwungen. In einigen Betrieben wurden Bereiche zusammengelegt, Aufgaben umverteilt oder Abteilungen geschlossen. Dazu ist der Arbeitgeber durchaus berechtigt, wie der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer aus Stuttgart erläutert: „Der Unternehmer darf entscheiden, wie er sein Unternehmen strukturiert.”

Wenn das Unternehmen etwa seinen Sitz von Stuttgart nach Berlin verlagere, sei das die Entscheidung des Arbeitgebers. Die Arbeitnehmer können eine solche Verlegung nicht verhindern.

Fällt bei einer solchen Verlagerung ein Arbeitsplatz weg, rechtfertigt das aber nicht ohne weiteres eine betriebsbedingte Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden (Az.: 10 Sa 303/08). Demnach muss der Arbeitgeber zunächst prüfen, ob der Einsatz des Mitarbeiters an einer anderen Stelle im Betrieb möglich ist - und ihm gegebenenfalls unter Ausübung seines Direktionsrecht die neue Stelle zuweisen.

Alles müssen sich Mitarbeiter dabei nicht bieten lassen, wie Martina Perreng vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin erklärt. Ändert sich durch eine Umstrukturierung das Aufgabengebiet oder der Einsatzort, habe der Mitarbeiter einen Anspruch darauf, so weiterbeschäftigt zu werden, wie es in seinem Arbeitsvertrag festgehalten ist. In der Regel sei die Regelung im Arbeitsvertrag aber allgemein gehalten, schränkt Perreng ein. Auch stehe in Verträgen häufig, dass dem Mitarbeiter eine vergleichbare Tätigkeit zugewiesen werden kann.

Je unbestimmter die Regelung im Arbeitsvertrag ist, umso mehr Spielraum hat der Arbeitgeber, urteilten die Landesrichter in Mainz in einem weiteren Fall (Az.: 5 Sa 716/07). Wurden keine weiteren Vereinbarungen getroffen, kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber im gesamten Betrieb beschäftigen, ohne den Vertrag zu ändern. Das Landgericht wies in dem Fall die Klage eines Schlossers zurück, der sich gegen seine Versetzung in eine andere Abteilung gewehrt hatte, weil dort großer Lärm herrschte.

Ist der Angestellte mit seiner neuen Tätigkeit nicht einverstanden, müsse er nachweisen, dass die neue Arbeit völlig von seinen bisherigen Aufgaben abweicht und deshalb unzumutbar ist, erklärt Perreng. „Der Arbeitnehmer läuft dann aber Gefahr zu hören, dass es keine andere Möglichkeit gibt.” Auch eine langjährige Tätigkeit an einem Arbeitsplatz reicht nicht für eine Weiterbeschäftigung auf der bisherigen Stelle aus.

Arbeitnehmer müssen sogar eine betriebsbedingte Teilung ihrer Arbeitsstelle hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main hervor (Az: 22 Ca 2556/05). In dem Fall sollte eine Sachbearbeiterin, die in der Verwaltung eines Gästehauses der Post tätig war, jeweils zur Hälfte in zwei anderen derartigen Einrichtungen an unterschiedlichen Orten arbeiten. Das ließen die Richter durchgehen. Denn es gebe keinen Anspruch darauf, nur an einem einzigen Ort tätig zu sein.

Wenn die Tätigkeit dagegen genau im Arbeitsvertrag festgelegt ist, sei ein Mitarbeiter auch nur verpflichtet, diese zu machen, sagt Perreng. Wenn diese Tätigkeit aber nicht mehr benötigt wird, weil die gesamte Abteilung schließt, habe der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch mehr auf eine Ersatzbeschäftigung im Unternehmen, ergänzt Arbeitsrechtler Bauer.

Auch wenn der Arbeitnehmer versetzt werden soll, gibt es mehrere Varianten. „Wenn der Vertrag es vorsieht, ist eine Versetzung möglich”, erklärt DGB-Expertin Perreng. Solche Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag seien der Normalfall, ergänzt Jobst-Hubertus Bauer, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ist. „Bei einer Umstrukturierung hat der Arbeitnehmer dann schlechte Karten, sich gegen seine Versetzung zu wehren.” Dagegen ist eine Versetzung Perreng zufolge nicht ohne weiteres möglich, wenn der Vertrag regelt, dass der Arbeitnehmer an einem bestimmten Ort arbeitet. Dann muss der Chef für eine Versetzung eine Änderungskündigung aussprechen. Das Gleiche gelte für eine Gehaltskürzung bei einer geänderten Aufgabe.

„Je höher die Qualifikation des Arbeitnehmers ist, desto seltener wird der Arbeitgeber aber eine Änderungskündigung aussprechen”, sagt Perreng. Er werde vielmehr versuchen, das Angebot schmackhaft zu machen - eventuell durch Zulagen, Mietunterstützung oder Regelungen zur doppelten Haushaltsführung. Wenn das Unternehmen groß ist und es einen Betriebsrat gibt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit ihm über einen Interessenausgleich zu verhandeln. Dann werden solche Zulagen allgemein geregelt. Und falls Kündigungen ausgesprochen werden, muss auch ein Sozialplan aufgestellt werden.

Zwischenzeugnis einfordern

Bevor Arbeitnehmer versetzt werden, eine neue Aufgabe bekommen oder einen neuen Chef erhalten, besorgen sie sich am besten ein Zwischenzeugnis. Das rät Martina Perreng vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Berlin. Denn unter Umständen läuft die Zusammenarbeit mit dem neuen Chef nicht so gut - und dann ist es zu spät, sich die früheren Leistungen bescheinigen zu lassen.
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