Nachgezahltes Einkommen schmälert nicht Elterngeldanspruch

Von: dapd-nrw
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Essen. Elterngeldbezieher müssen sich nachgezahltes Arbeitseinkommen aus einer vorangegangenen selbständigen Tätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen lassen.

Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden und damit einem selbständigen Regisseur Filmproduzenten aus Bergisch Gladbach Recht gegeben.

Der Mann hatte sechs Monate und ein Jahr nach der Geburt seines Sohnes im Jahr 2007 jeweils für einen Monat seine Erwerbstätigkeit unterbrochen und dafür Elterngeld in Höhe des Maximalbetrags von 1.800 Euro bezogen. Während seiner beruflichen Pause waren auf seinem Konto jedoch auch Honorare für frühere Aufträge in Höhe von rund 10.000 Euro eingegangen, wie sich im Nachhinein herausstellte.

Die Elterngeldbehörde hatte daraufhin von dem Mann 3.000 Euro Elterngeld zurückgefordert und erklärt, wegen des hohen Einkommens, das er neben dem Elterngeld erzielt habe, stehe ihm lediglich Elterngeld in der gesetzlichen Mindesthöhe von 300 Euro monatlich zu.

Das sahen die Essener Richter wie zuvor bereits das Sozialgericht Köln anders. Sie erklärten, beim Elterngeld gelte mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung im Bundeselterngeldgesetz nicht das strenge steuerrechtliche Zuflussprinzip, sondern das modifizierte Zuflussprinzip des Sozialrechts. Danach werde Einkommen in den Monaten erzielt, in denen es erarbeitet wird.

Später ausgezahlte Honorare minderten damit nicht den Elterngeldanspruch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. (Az: L 13 EG 16/10)
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