Mit 60 Jahren nicht zu alt für Neuanstellung

Von: dpa
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Köln/Berlin. Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern nicht allein wegen ihres Alters eine Verlängerung ihrer Anstellung verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Demnach ist ein solches Vorgehen des Arbeitgebers als verbotene Altersdiskriminierung zu werten, wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt. Betroffene haben Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie nachweislich aussortiert wurden, weil der Arbeitgeber sie für zu alt hielt.

In dem Fall (Az.: 18 U 196/09) hatte ein 1947 geborener Medizinprofessor geklagt, der mehrere Jahre als Geschäftsführer einer Klinik tätig war. Der Aufsichtsrat der Kliniken hatte eine Verlängerung der Anstellung zuvor abgelehnt. Ein jüngerer Nachfolger erhielt die Stelle. Der Professor verlangte Schadenersatz mit dem Argument, eine verlängerte Anstellung sei allein an seinem Alter gescheitert.

Dem folgten die Richter und gaben ihm recht. Sie entschieden, der Arzt sei ungerechtfertigt „beim Zugang zu einer Erwerbstätigkeit behindert” worden. Die Benachteiligung aus Altersgründen stehe aufgrund von Indizien fest. Als solche werteten sie Medienberichte, nach denen bei der Nichtverlängerung des Vertrags berücksichtigt wurde, dass der Arzt das 60. Lebensjahr bereits überschritten hatte.

Die Presseberichte beruhten auf Äußerungen aus dem Aufsichtsrat der Kliniken. Diese Indizienbeweise konnten die Klinken dem Gericht zufolge nicht entkräften. Sie wurden verurteilt, alle materiellen Schäden zu tragen, die aus der verwehrten Weiterbeschäftigung folgten. Darüber hinaus sprachen die Richter dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 36.600 Euro für immaterielle Nachteile zu.

Dass dies nur ein Drittel des geforderten Betrags war, begründete das Gericht damit, dass die Altersdiskriminierung nicht besonders schwer wiege. So sei in der Presseberichterstattung nicht etwa der Eindruck erweckt worden, der Arzt gehöre wegen nachlassenden Leistungen bereits „zum alten Eisen”.

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