Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Karlsruhe. Der Anspruch eines Mieters auf Beseitigung von Mängeln kann während der Mietzeit nicht verjähren. Er kann auch noch nach Jahren die Reparatur von baulichen Mängeln verlangen.

Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (AZ: VIII ZR 104/09).

Eine Mieterin verlangte, dass die über ihrer Wohnung liegende Dachgeschosswohnung mit ausreichendem Schallschutz versehen wird. Das Dachgeschoss war 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im Jahr 2002 machte sie ihre Forderung das erste Mal geltend, dann noch einmal 2006. Ein Beweissicherungsverfahren im Jahr 2007 ergab, dass der Schallschutz tatsächlich unzureichend ist.

Die Vermieter wandten ein, der Anspruch sei verjährt. Dem folgte der BGH nicht. Die Mieterin sei im Gebrauch der Wohnung durch den unzureichenden Schallschutz beeinträchtigt. Sie könne deshalb Herstellung des erforderlichen Schallschutzes verlangen. Dieser Anspruch sei während der Mietzeit unverjährbar.
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