Berlin - Mieter haben keinen Anspruch auf Modernisierung ihres Bades

Mieter haben keinen Anspruch auf Modernisierung ihres Bades

Von: Katja Fischer, dapd
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Berlin. Die neue Wohnung ist schön, aber das Bad ist ein Graus. Braun-orange Fliesen im 70er-Jahre-Chic, dunkler Fußboden, abgenutzte Badewanne und dazu ein winziges Waschbecken.

„Wer jetzt Kompromisse eingeht und die Wohnung trotzdem nimmt, muss damit rechnen, dass er die nächsten Jahre in diesem Ambiente leben wird”, sagt Claus O. Deese, Vorsitzender des Mieterschutzbundes in Recklinghausen. Wer ein neues Bad haben will, sollte das unbedingt vor Unterzeichnung des Mietvertrages mit dem Vermieter klären. Sonst gilt: Der Mieter muss die Wohnung so akzeptieren, wie er sie angemietet hat.

Es liegt im Ermessen des Vermieters, welche Qualität die sanitären Anlagen haben und wie oft sie erneuert werden. Feste Fristen gibt es dafür nicht. Wenn Badewanne, Waschbecken und Toilette in Ordnung sind, können sie durchaus jahrzehntelang bleiben. Das gilt auch für die Fliesen, selbst wenn sie lange aus der Mode gekommen sind. Anders ist es, wenn Schäden im Bad auftreten. Ist die Oberfläche der Badewanne durch die lange Benutzung rau geworden oder entsteht im Waschbecken ein Spannungsriss, muss der Vermieter das reparieren.

Keine Schadensersatzforderungen riskieren

Wenn der Vermieter sein Bad nicht von Zeit zu Zeit auf den neuesten Stand bringt, muss der Mieter wohl oder übel damit leben. Selbst Hand anlegen darf er ohne die ausdrückliche Genehmigung des Vermieters nicht. „Daran sollte man sich auch halten”, so Deese. „Wenn der Vermieter nicht zustimmt, darf der Mieter nichts unternehmen, auch wenn er noch so gute Argumente hat. Sonst riskiert er Schadenersatzforderungen oder die Kündigung der Wohnung, wie einschlägige Urteile belegen.”

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs darf ein Mieter auch dann keine moderne Heizung einbauen, wenn er selbst die Kosten dafür übernimmt (AZ: VIII ZR 10/11). Der Mieter habe grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm gestattet, selbst bauliche Veränderungen an der Wohnung vorzunehmen, um die Wohnung zu modernisieren oder den Wohnkomfort zu erhöhen, so der BGH. Einem Mieter, der gegen den Willen seines Vermieters ein modernes Fenster in seine Altbauwohnung eingebaut hatte, wurde sogar rechtmäßig gekündigt (LG Berlin: AZ. 7 C 521/99).

„Diese Rechtssprechung ist auch auf die Badgestaltung übertragbar”, erklärt der Mietexperte. Er rät bauwilligen Mietern, mit ihrem Vermieter zu verhandeln und eine Modernisierungsvereinbarung abschließen, in der alle Details schriftlich festgehalten werden. Das betrifft vor allen die Übernahme der Kosten und das Procedere beim Auszug. „Wenn nichts anderes vereinbart wird, muss der Mieter am Ende der Mietlaufzeit den alten Zustand wieder herstellen”, so Deese. „Die wenigsten Vermieter bestehen allerdings darauf, wenn der Mieter das Bad neu gefliest hat. Aber sie wollen sich nicht an den Kosten besteiligen.”

Kleine Veränderungen sind möglich

Ohne Zustimmung des Vermieters darf der Mieter lediglich kleine Veränderungen im Bad vornehmen. Er darf Löcher bohren, um Spiegel oder Handtuchhalter anzubringen, auch in die Fliesen. Dabei sollte er allerdings vorsichtig vorgehen und nicht zu viele Kacheln beschädigen. Allzu scheußliche Fliesen kann er zum Beispiel mit neutraler Dekorfolie überkleben und den gesamten Raum mit frischer Feuchtraumfarbe streichen.

Entschließt sich der Vermieter, das Bad selbst erneuern zu lassen, sollten Mieter bei aller Freude vorsichtig sein. Nicht alles, was als Badmodernisierung deklariert wird, ist auch wirklich eine. Wichtig ist, zwischen einer Modernisierung und einer Erneuerung oder Verschönerung zu unterscheiden. „Bei Modernisierungsmaßnahmen darf der Vermieter jährlich 11 Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen”, betont Claus O. Deese. „Voraussetzung ist, dass der Wohnwert erhöht wird, also zum Beispiel das Bad altersgerecht umgebaut oder die Dusche durch eine Badewanne ersetzt wird.” Werden lediglich die alten Fliesen ausgetauscht und die sanitären Anlagen erneuert, ist das keine Modernisierung und der Mieter muss nicht dafür zahlen.
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