Saarbrücken - Miete für Funkmast kann kein steuerfreier Schadenersatz sein

Miete für Funkmast kann kein steuerfreier Schadenersatz sein

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Saarbrücken. Wer als Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück eine Funkantenne aufstellen lässt, bekommt vom Netzbetreiber eine Miete - und keinen steuerfreien Schadenersatz.

Das entschied das Finanzgericht des Saarlandes (Aktenzeichen: 2 K 1260/07).

Ein Steuerzahler hatte argumentiert, die Zahlung sei ein Ausgleich für die gesundheitlichen Risiken, die der Betrieb des Funkmasts mit sich bringt. Damit handle es sich um einen Schadenersatz.

Die Finanzrichter schlossen sich dem aber nicht an. Die Zahlung eines Schadenersatzes sei nicht das Wesen eines solchen Vertrags zwischen Grundstückseigentümer und Netzbetreiber. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Mietzins handle. Und der sei zu versteuern.
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