Berlin - Mehr Verbraucherschutz bei Riester-Rente

Mehr Verbraucherschutz bei Riester-Rente

Von: André Stahl, dpa
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Berlin. Nach dem Wirbel um die Rückforderung von 500 Millionen Euro Zulagen zur staatlich geförderten Riester-Rente hat das Bundeskabinett Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz beschlossen.

Nach einem am Mittwoch in Berlin auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf kann der Anspruch auf Zulagen nachträglich gesichert werden. Damit reagiert das schwarz-gelbe Kabinett auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten.

Kürzlich war bekanntgeworden, dass sämtliche Riester-Zahlungen zwischen 2005 und 2007 überprüft werden. Es gab 1,5 Millionen Rückbuchungen, etwa 500 Millionen Euro wurden zurückgefordert. Für Ärger hatte gesorgt, dass Betroffene - meist aus Unkenntnis - für die Förderung maßgebliche Veränderungen nicht gemeldet hatten und ihnen deswegen die Zulagen wieder abgebucht wurden. Das Finanzministerium hatte bereits eine kulante und bürgerfreundliche Lösung zugesagt, um Irrtümer und Missverständnisse beim Riester-Sparen zu verhindern.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erklärten, Missbrauch der staatlichen Riester-Förderung dürfe sich nicht lohnen. Es werde aber Familien geholfen, die mit der Riester-Rente zusätzlich für das Alter vorsorgen. „Wir stellen nun klar, dass die Eigenbeiträge nachgezahlt werden können. Damit bleibt der Zulagenanspruch rückwirkend für die Vergangenheit erhalten”, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitsministeriums.

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