Lebensversicherer müssen Abschlussgebühren zurückzahlen

Von: dpa
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Rostock/Berlin. Lebensversicherer müssen ihren Kunden bei vorzeitiger Kündigung bereits gezahlte Gebühren zurückzahlen. Separate Vereinbarungen, die diese Rückzahlung verhindern sollen, sind nach einem Urteil des Landgerichts Rostock (Az.: 10 O 137/10) unwirksam.

Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) von 2007 sind Versicherer zur Rückzahlung eines Großteils der Abschluss- und Vertriebsgebühren verpflichtet.

Manche Lebensversicherer hatten daraufhin sogenannte Kostenausgleichsvereinbarungen eingeführt, wie die Fachanwälte erläutern. Die Gebühren waren damit nicht mehr Bestandteil des Versicherungsvertrags - wer die Versicherung vorzeitig kündigte, blieb auf den Kosten sitzen. Das Landgericht Rostock erklärte diese Praxis jetzt für rechtswidrig.

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