Langjährige Vertretungsbeschäftigung ist nur ausnahmsweise rechtswidrig

Von: Hendrik Roggenkamp, dapd
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Berlin. Nach fast acht Jahren und vier befristeten Arbeitsverträgen reichte es der Kassiererin: Sie verlangte eine Festanstellung statt der erneuten Beschäftigung als Elternzeitvertretung.

Vor Gericht argumentierte die Klägerin, dass ihre Arbeitskraft offensichtlich nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft benötigt werde. Schließlich gebe es in einem Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern immer Vertretungsbedarf, für den der Arbeitgeber eine gewisse Personalreserve vorhalten müsse.

Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen, doch letztlich blieb die Klage erfolglos: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) lässt eine beliebige Verlängerung befristeter Verträge („Kettenbefristungen”) zu, sofern es einen sogenannten Sachgrund gibt. Als Sachgrund gilt beispielsweise die Einstellung für ein konkretes Projekt oder eben die Vertretung eines fest angestellten Arbeitnehmers wegen Krankheit oder Elternzeit.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt diese Regelung auch nicht gegen übergeordnetes europäisches Recht („Kücük”-Urteil vom 26. Januar 2012, Aktenzeichen: C-586/10). Nur im Ausnahmefall könnten Kettenbefristungen „einer Missbrauchskontrolle” unterzogen werden, wobei auch die Gesamtdauer und Anzahl der Befristungen berücksichtigt werden müssten, befanden die Europarichter.

Das Bundesarbeitsgericht folgerte daraus, dass die sachlich begründete Befristung eines Arbeitsvertrags nur bei einem Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Paragraf 242 BGB) rechtswidrig ist. Im Fall Kücük sahen die Richter hierfür Anhaltspunkte: Die Klägerin war mit 13 befristeten Verträgen elf Jahre lang zur Vertretung beschäftigt. Zwar sei die letzte Vertretungsbefristung „an sich” zulässig gewesen, das Gesamtbild spreche aber für einen Rechtsmissbrauch (Urteil vom 18. Juli 2012, Aktenzeichen: 7 AZR 443/09).

Diese Grenze hatte der Arbeitgeber der Kassiererin hingegen nicht überschritten. Vier Befristungen über insgesamt sieben Jahre und neun Monate seien noch als Einstellung zur Vertretung anzusehen (Urteil vom 18. Juli 2012, Aktenzeichen: 7 AZR 783/10), entschied das Bundesarbeitsgericht. Wo genau die „rote Linie” zwischen erlaubter und verbotener Kettenbefristung verläuft, legte das Gericht allerdings nicht fest.
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