Kündigung während der Ausbildung - Bei Streit helfen Schlichter

Von: Andreas Heimann, dpa
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Berlin. Für Auszubildende gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Nach der Probezeit darf ihnen nicht mehr gekündigt werden - es sei denn fristlos bei schweren Pflichtverletzungen und nur nach vorheriger Abmahnung.

„In der Ausbildung ist außerdem ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben”, sagte Esther Hartwich vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dem dpa-Themendienst. Es soll verhindern, dass die Auseinandersetzung zwischen beiden Parteien eskaliert und vor dem Arbeitsgericht landet. „Das gelingt auch sehr häufig.” Die Zahl der Schlichtungsverfahren sei in der Vergangenheit leicht angestiegen. „Prozesse sind der Ausnahmefall.”

Im Schlichtungsausschuss gibt es je einen Vertreter für die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite. Sie sollen eine einvernehmliche Lösung suchen und einen entsprechenden Schlichtungsspruch fällen. Erst wenn der Azubi oder der Ausbildungsbetrieb damit nicht einverstanden ist, steht der Weg zur Klage offen.

Die Rechte und Pflichten von Azubis sind im Berufsbildungsgesetz geregelt - und auch, welche Konsequenzen Verstöße dagegen haben. In Paragraf 20 ist festgelegt, dass die Probezeit mindestens einen und maximal vier Monate lang sein darf. Während der Probezeit kann der Ausbildungsvertrag jederzeit fristlos gekündigt werden.

„Auch danach sind Kündigungen ohne Kündigungsfrist möglich, aber nur aus wichtigen Gründen”, erläuterte Esther Hartwich. Das kann zum Beispiel ein klarer Verstoß gegen die Ausbildungspflichten sein - etwa, wenn ein Azubi immer wieder deutlich zu spät kommt.

„Wichtige Gründe können auch Arbeitsverweigerung sein oder unentschuldigtes Fehlen”, sagte Hartwich. „Eine vorherige Abmahnung ist aber Pflicht. Und die Kündigung muss immer schriftlich sein.” Eine Reihe von typischen Konfliktpunkten ist strittig: „Dazu gehört das Versäumen der Berufsschulpflicht.”

Ob Ausbildungsbetriebe einen Azubi mit dieser Begründung entlassen dürfen, sieht also nicht jedes Arbeitsgericht gleich. „Genauso strittig sind Fehler beim Führen des Berichtsheftes, ausländerfeindliche Bemerkungen am Arbeitsplatz oder unerlaubtes Surfen am PC im Betrieb”, erläuterte die Juristin.

Nicht automatisch ein Grund für eine Entlassung ist, wenn ein Azubi in seiner Freizeit eine Straftat begeht: „Das käme nur in Betracht, wenn das einen Einfluss auf die Ausbildung hätte, zum Beispiel, wenn ein Auszubildender zum Bankkaufmann sich wegen mehrfachen Betrugs verantworten muss.”

Will der Azubi kündigen, gilt nach der Probezeit eine Kündigungsfrist von vier Wochen. Er darf aber nicht einfach kündigen, nur um die gleiche Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen zu wollen. Vielmehr müsse der Auszubildende seine Ausbildung ganz beenden oder einen anderen Ausbildungsberuf wählen.

Auch der Ausbilder ist an das Berufsbildungsgesetz gebunden. „Wer ausbilden will, muss fachlich und persönlich dafür geeignet sein”, sagte Hartwich. „Nicht geeignet ist, wer mehrfach gegen das Berufsbildungsgesetz verstoßen hat.”

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