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Kündigung erreicht Arbeitnehmer auch am Arbeitsplatz des Ehegatten

Von: dapd
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Erfurt. Arbeitgeber dürfen eine Kündigung auch dem Ehegatten des gekündigten Arbeitnehmers übergeben. Die Kündigung gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts selbst dann als zugestellt, wenn sich der Ehepartner zum Zeitpunkt der Kündigungsübergabe nicht in der gemeinsamen Wohnung aufhält (Urteil vom 9. Juni 2011, AZ: 6 AZR 687/09).

Im entschiedenen Fall hatte der beklagte Arbeitgeber das Kündigungsschreiben dem Ehemann der Klägerin an dessen Arbeitsplatz übergeben. Der Gatte leitete das Schreiben jedoch nicht sofort, sondern erst mit einem Tag Verzögerung am 1. Februar 2008 an seine Frau weiter. Diese war der Ansicht, dass ihr wegen der vierwöchigen Kündigungsfrist erst zum 31. März anstatt zum 29. Februar gekündigt werden könne. Eine Kündigung zum früheren Termin wäre nur möglich gewesen, wenn ihr Mann das Kündigungsschreiben sofort übergeben hätte.

Während das Arbeitsgericht der Klage stattgab, setzte sich der Arbeitgeber in den Folgeinstanzen durch. Grundsätzlich könne ein Arbeitgeber eine Kündigung auch einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebe und aufgrund ihrer „Reife und Fähigkeiten” geeignet erscheine, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, befand das Bundesarbeitsgericht. Dies sei in der Regel bei Ehegatten der Fall.

Für unerheblich hielten es die Richter, dass die Kündigung dem Ehegatten am Arbeitsplatz übergeben wurde. Entscheidend sei, dass der Arbeitgeber mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens unter normalen Umständen habe rechnen können.

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