Kritik am Arbeitgeber durch Meinungsfreiheit geschützt

Von: dpa
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Stuttgart/Berlin. Den Chef öffentlich zu kritisieren, ist längst nicht immer ein Kündigungsgrund. Denn solche Äußerungen können durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart (Az.: 2 Sa 59/09), auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins hinweist.

In dem Fall hatte ein Mitarbeiter in einem Automobilunternehmen seinen Arbeitgeber öffentlich kritisiert. Er hatte ihm in einem Informationsblatt „Ausbeutung” und eine „menschenverachtende Jagd auf Kranke” vorgeworfen. Daraufhin begann eine langjährige gerichtliche Auseinandersetzung. Sie gipfelte in einer verhaltensbedingten Kündigung, nachdem der Mann in einem Internetbeitrag seine Aussagen in abgewandelter Form wiederholt hatte. Hilfsweise hatte der Arbeitgeber außerdem eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragt.

Die Richter in der zweiten Instanz erklärten die Kündigung jedoch für unwirksam und wiesen auch den Auflösungsantrag zurück. Der Internetbeitrag des Klägers sei durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Auch verletze er damit nicht seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Unternehmen. Insgesamt bewerteten die Richter das Verhalten des Mitarbeiters so, dass eine Weiterbeschäftigung durchaus möglich sei.

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