Nürnberg - Kostenteilung bei Unfall im Halteverbot

Kostenteilung bei Unfall im Halteverbot

Von: ddp.djn
Letzte Aktualisierung:

Nürnberg. Kollidiert ein Autofahrer aus Unachtsamkeit mit einem anderen, allerdings im Halteverbot stehenden Fahrzeug, muss er nicht immer den gesamten Schaden allein bezahlen. Vielmehr hat auch der Falschparker für einen Teil der Kosten aufzukommen.

Das habe das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden, teilte die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mit.

In dem konkreten Fall hatte ein Taxifahrer so geparkt, dass ein Drittel des Fahrzeugs in ein absolutes Halteverbot hineinragte. Just an dieser Stelle wurde der Wagen von einem zu nahe vorbeifahrenden Bus gestreift und erheblich lädiert.

Der für den Schaden verantwortliche Busfahrer weigerte sich allerdings, den Gesamtschaden von 3588 Euro in voller Höhe zu begleichen. Die Schäden an dem falsch geparkten Taxi seien ausschließlich an Teilen entstanden, die ins absolute Halteverbot hineinragten. Dabei sei es ja gerade Sinn und Zweck des absoluten Halteverbotes an der Unfallstelle, den dort regelmäßig verkehrenden Bussen das komplizierte Umfahren einer Kurve zu erleichtern.

Dieser Argumentation schloss sich das Gericht an. „Eine Haftung des Busunternehmens ist laut Richterspruch in diesem Fall nur zu zwei Dritteln angemessen, eben der Autolänge im nicht vom Halteverbot betroffenen Bereich”, erläuterte Rechtsanwalt Marc Wandt die Entscheidung. (AZ: 341 C 15805/09)
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