Kleiner Zahlungsrückstand rechtfertigt keine Handysperrung

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Berlin. Telekommunikationsunternehmen dürfen ein Handy nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder eines anderen geringfügigen Anlasses sperren.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen das Unternehmen E-Plus entschieden, wie der Verband mitteilte. Das Urteil habe Bedeutung für die gesamte Branche.

Das Mobilfunkunternehmen hatte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gründe für eine Sperrung ohne Ankündigung und ohne zeitliche Begrenzung aufgeführt. Eine sofortige Sperrung drohte beispielsweise bereits einem Zahlungsverzug für einen kleinen Betrag.

Der BGH erklärte entsprechende Klauseln für unzulässig. Viele Handynutzer seien darauf angewiesen, ständig erreichbar zu sein. Es sei daher unverhältnismäßig, die vertraglichen Leistungen schon bei geringfügigem Zahlungsverzug und ohne Vorwarnung komplett einzustellen. (Urteil des BGH vom 09. Juni 2011 III ZR 157/10)
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