Klageverzicht muss eindeutig formuliert sein

Von: dapd
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Berlin. Ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarter Klageverzicht muss eindeutig formuliert sein.

Anderenfalls können Arbeitnehmer trotz Unterschrift unter eine Aufhebungsvereinbarung eine Kündigungsschutzklage erheben, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied (Urteil vom 5. Januar 2011, AZ: 15 Sa 1992/10).

Die Richter hoben damit die Entscheidung der Vorinstanz auf und verurteilten den beklagten Arbeitgeber dazu, den Kläger bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses weiter zu beschäftigen. Der Kläger, ein Servicetechniker für Druckmaschinen, hatte eine „Vereinbarung anlässlich des Ausscheidens” unterzeichnet. In dieser waren ein Kündigungsdatum sowie Regelungen zur bezahlten Freistellung und Rückgabe des Dienstwagens festgelegt, nicht jedoch ein ausdrücklicher Klageverzicht. Wenige Tage nach Unterzeichnung der Vereinbarung klagte der Techniker gegen die Kündigung.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, da der Kläger der Kündigung zugestimmt habe. Zwar hätte die Klageverzichtserklärung klarer formuliert werden können, doch ändere dies nichts an dem Ergebnis, dass der Kläger mit dem vorgesehenen Ausscheiden aus dem Betrieb „seinen Frieden gemacht” habe. In der Berufungsinstanz setzte sich hingegen der Kläger durch. Das unterzeichnete Dokument könne auch als reine Tatsachenfeststellung gelesen werden, so das Landesarbeitsgericht. Für eine Vereinbarung hätte man eine Formulierung wählen müssen, aus der die Zustimmung des Arbeitnehmers zu seiner Kündigung eindeutig hervorgehe.

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