München - Kindergeldbescheid muss Kind nicht bekanntgegeben werden

Kindergeldbescheid muss Kind nicht bekanntgegeben werden

Von: ddp.djn
Letzte Aktualisierung:

München. Wenn den Eltern gegenüber ein geltend gemachter Anspruch auf Kindergeld abgelehnt wird, gilt diese Ablehnung auch dem Kind gegenüber. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und auch klargestellt, dass der Bescheid dem Kind nicht bekanntgegeben werden muss.

In dem Fall hatten die Eltern eines Jugendlichen Kindergeld für ihn beantragt, der Antrag wurde jedoch abgelehnt, weil das Einkommen des Kindes zu hoch gewesen und der Grenzbetrag von damals 7188 Euro überschritten worden war.

Zwei Jahre später stellte das Kind jedoch fest, dass das Einkommen gar nicht zu hoch war, weil die Familienkasse die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht abgezogen hatte. Darauf beantragte der Jugendliche selbst die „rückwirkende Auszahlung” des Kindergeldes an sich.

Das lehnte die Familienkasse jedoch ab, weil der Ablehnungsbescheid bereits rechtskräftig geworden war. Der Jugendliche berief sich jedoch darauf, dass der Bescheid gar nicht bestandskräftig geworden sein konnte, weil er ihm gegenüber gar nicht bekanntgegeben worden war.

Das sahen die Richter am Bundesfinanzhof jedoch anders. Die Eltern haben vielmehr einen Antrag gestellt, der war abgelehnt worden und der Ablehnungsbescheid war rechtskräftig geworden - und das müsse der Jugendliche gegen sich gelten lassen.

Im Kindergeldverfahren stellen in der Regel die Eltern den Antrag, in Ausnahmefällen auch Personen, die ein „berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes” haben. Durch einen solchen Antrag auf Kindergeld „aus berechtigtem Interesse” wird der Antragsteller jedoch nicht zum Kindergeldberechtigten - er kann lediglich einen Anspruch geltend machen.

Er hat jedoch kein Recht, ein weiteres Festsetzungsverfahren über diesen fremden Anspruch einzuleiten. Denn wenn der Kindergeldberechtigte selbst den Anspruch nicht mehr durchsetzen kann, weil der Ablehnungsbescheid bereits bestandskräftig ist, dann kann auch keine andere Person aus „berechtigtem Interesse” diesen Anspruch wieder aufleben lassen. (AZ: III R 67/07)
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