Kinder von Hartz IV-Empfängern müssen sich Kinderzimmer teilen

Von: dpa
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Kleine Kinder müssen sich ein Kinderzimmer teilen. Das sei für Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren zumutbar, entschied das sächsische Landessozialgericht (Az.: L 7 AS 753/10 B ER). Hartz-IV-Empfänger könnten daher aus diesem Grund nicht die Bezahlung einer teureren Wohnung verlangen, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft. Foto: dapd

Chemnitz/Berlin. Kleine Kinder müssen sich ein Kinderzimmer teilen. Das sei für Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren zumutbar, entschied das sächsische Landessozialgericht (Az.: L 7 AS 753/10 B ER). Hartz-IV-Empfänger könnten daher aus diesem Grund nicht die Bezahlung einer teureren Wohnung verlangen, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft.

Der Fall: Die Familie mit den zwei Kindern lebt in einer Drei-Zimmer-Wohnung mit rund 80 Quadratmetern. Das Kinderzimmer ist 12 Quadratmeter groß. Die Familie beantragte beim zuständigen Leistungsträger die Zustimmung zum Umzug in eine 89 Quadratmeter große und teurere Vier-Zimmer-Wohnung, weil die derzeit bewohnte Wohnung für vier Personen zu klein sei. Die Behörde lehnte ab.

Das Urteil: Die Richter wiesen die Klage der Eltern ab. Ein Umzug sei erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliege, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten ließe.

Die derzeitige Wohnung der Antragsteller sei aber nicht wesentlich zu klein. Hier handele es sich um die Lebensumstände, die jede Familie mit zwei Kindern in diesem Alter zu bewältigen habe.

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