Keine Mietminderung bei Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel

Von: dpa
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Dresden. Ein Verstoß gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel ist kein Grund für eine Mietminderung.

Das entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 5 U 1286/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) mitteilt. Allerdings kann der Mieter Schadenersatz verlangen.

Im verhandelten Fall hatte der Vermieter einem Orthopäden im gleichen Gebäude einen Arzt für die Fachrichtung Chirurgie/Unfallchirurgie vor die Nase gesetzt. Der Orthopäde zahlte daraufhin die Miete nur noch unter Vorbehalt, weil er in der neuen Praxis eine Konkurrenz sah. Er verlangte vom Vermieter einen Teil der Miete zurück und die Beseitigung der Konkurrenzsituation.

Vor Gericht hatte er damit nur teilweise Erfolg: Aufgrund der Konkurrenzschutzklausel habe der Orthopäde einen Anspruch auf Konkurrenzschutz. Der Vermieter müsse also versuchen, das Mietverhältnis mit dem anderen Arzt zu beenden. Der Orthopäde könne allerdings keine Mietminderung vornehmen, denn die bestehende Konkurrenzsituation sei kein Mangel der Mietsache.

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