Chemnitz - Kein Kündigungsschutz im Ehrenamt

Kein Kündigungsschutz im Ehrenamt

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Chemnitz. Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer. Damit gelte für sie auch nicht der gesetzliche Kündigungsschutz, stellte das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz klar (Aktenzeichen: 3 Sa 579/10). Die Richter wiesen damit die Klage einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin der Telefonseelsorge ab.

Die Mitarbeiterin war auf der Grundlage schriftlicher „Beauftragungen” zwischen 2002 und 2010 regelmäßig etwa zehn Stunden pro Woche für die Telefonseelsorge tätig. Als der Leiter der Telefonseelsorge die Beauftragung mündlich zurücknahm, hielt die Klägerin dies für rechtswidrig.

Zwar habe sie kein Entgelt bekommen, zwischen ihr und der beklagten Einrichtung habe dennoch ein Arbeitsverhältnis mit festen Dienstplänen, einem Weisungsrecht und zahlreichen Verpflichtungen nach Dienstordnung und Verhaltensleitfaden bestanden. Weil ihr nicht schriftlich gekündigt worden sei, müsse die Telefonseelsorge sie bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin zehn Stunden pro Monat einsetzen.

Die Richter räumten zwar ein, dass auch dann ein Arbeitsverhältnis vorliegen könne, wenn Beschäftigte kein Entgelt erhielten. Dies setze aber voraus, dass nur vorübergehend „umsonst” gearbeitet werde, beispielsweise während einer Einarbeitungszeit. Bei einem Ehrenamt sei die Mitarbeit aber auf Dauer unentgeltlich.

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