Kein Anspruch auf passende Auskunft vom Finanzamt

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

München. Steuerzahler haben nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen: IX R 11/11) keinen Anspruch darauf, dass eine verbindliche Auskunft auch in ihrem Sinne gegeben wird.

In dem Fall hatte ein Mann eine Auskunft zur Steuerpflichtigkeit eines Geschäftsvorhabens einholen wollen, die aber nicht in seinem Sinne ausfiel. Er klagte dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Die verbindliche Auskunft ist eine Leistung für den Steuerpflichtigen, um ihn bei der Planung künftiger Gestaltungen zu unterstützen, entschieden die Richter. Sie bezweckt insbesondere, ihm eine Risikoabschätzung eines steuerlich relevanten Vorhabens zu erleichtern.

Dabei muss die Auskunft lediglich den Anforderungen eines fairen rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens genügen. Das bedeutet, dass die Auskunft dem entsprechen muss, was das Finanzamt für richtig hält. Die inhaltliche Richtigkeit der Auskunft kann aber gerichtlich nicht umfassend überprüft werden. Das ist auch nicht erforderlich, weil eine verbindliche Auskunft keine Bindungswirkung für die Steuererklärung hat, wenn sie zuungunsten des Steuerpflichtigen rechtswidrig ist. Das kann aber nur der Fall sein, wenn die Einordnung des Sachverhalts in sich nicht schlüssig oder rechtsfehlerhaft ist.

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