Kein Anspruch auf mehrmalige Pflegezeit

Von: dapd
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Erfurt. Arbeitgeber müssen einen Beschäftigten nur einmalig und in einem zusammenhängenden Zeitraum für die gesetzliche Pflegezeit von der Arbeit freistellen.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 9 AZR 348/10). Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit sei der Anspruch auf die Auszeit erloschen. Das gelte selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreite, betonten die Richter.

Der Kläger war bereits in den Vorinstanzen unterlegen. Er hatte verlangt, dass ihn sein Arbeitgeber nach einer gewährten viertägigen Pflegezeit erneut für zwei Tage von der Arbeit freistellen sollte. Der Kläger begründete dies damit, dass er den gesetzlichen Anspruch von sechs Monaten bei weitem nicht ausgeschöpft habe.

Bereits das Landesarbeitsgericht Stuttgart hatte in dem Fall entschieden, dass nach dem Pflegezeitgesetz nur eine unmittelbar anschließende Verlängerung der Pflegezeit, nicht aber eine Aufteilung in mehrere getrennte Zeitabschnitte möglich sei (Aktenzeichen: 20 Sa 87/09). Anderenfalls könnten Arbeitnehmer durch die Stückelung der Pflegezeit den geltenden Sonderkündigungsschutz beliebig ausdehnen, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sei.

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