Mannheim/Berlin - Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

Von: dpa
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Mannheim/Berlin. Auch nur gelegentlich genutzte Kamine müssen unter Umständen jedes Jahr gekehrt werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist (AZ: 6 S 2089/07).

Demnach kann ein Bundesland eine jährliche Kehrpflicht auch dann vorschreiben, wenn beispielsweise ein Kachelofen einige Jahre nicht mehr betrieben wird, der Ofen und die Schornsteine aber nicht verschlossen sind.

In dem Fall wollte ein Mann seinen nur etwa zwei- bis dreimal im Jahr genutzten Kamin und den dazugehörigen Schornstein nicht jährlich reinigen lassen. Als er sich weigerte, den Bezirksschornsteinfeger ins Haus zu lassen, wurde ihm ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Er zog vor Gericht.

Dieses urteilte allerdings, dass das betroffene Bundesland mit der Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kaminöfen der Brand- und Betriebssicherheit gerecht werde - auch im Vergleich zu anderen Anlagen, bei denen eine häufigere Kehrpflicht besteht. Um Willkür handle es sich ebenfalls nicht. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass die Anlage verrußt oder nach Ablauf eines Jahres sonstige Gefahr von ihr ausgeht.

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