Kautionsverzinsung für Leasing-Auto ist keine Pflicht

Von: dpa
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Karlsruhe. Die für ein Leasing-Fahrzeug gestellte Kaution muss vom Händler nicht ohne weiteres verzinst werden.

Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, über das die „Monatsschrift für Deutsches Recht” (Heft 6/2010) berichtet. Eine Verzinsung müsse im Leasingvertrag ausdrücklich vereinbart sein (Az.: VIII ZR 347/08).

Das Gericht die Klage eines Autofahrers ab. Er hatte ein Auto geleast und dafür neben den Leasingraten auch eine Kaution gezahlt. Nach Ablauf des Leasingzeitraums verlangte er vom Kfz-Händler die Verzinsung der Kaution. Die Richter wiesen diese Forderung zurück. Das Gesetz sehe eine Verzinsungspflicht bei Kautionen nur bei der Wohnraummiete vor. Daraus könne geschlossen werden, dass eine Verzinsungspflicht bei übrigen Mietverhältnissen nur im Falle der ausdrücklichen Vereinbarung bestehe.

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