Karlsruhe - Kaufpreis wird auch nach Befüllen des Wasserbetts erstattet

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Kaufpreis wird auch nach Befüllen des Wasserbetts erstattet

Von: dapd
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Karlsruhe. Die Karlsruher Bundesrichter haben sich am Mittwoch mit einem Wasserbett befassen müssen. Dabei ging es nicht um Vor- oder Nachteile beim Schlafkomfort, sondern um das Rückgaberecht des Verbrauchers bei Nichtgefallen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu beantworten, ob das Teil wie sonst üblich innerhalb von 14 Tagen kostenfrei an den Versandhändler zurückgeschickt werden kann, obwohl die Matratze schon einmal mit Wasser befüllt wurde. Der Händler wollte deshalb einen kräftigen Abschlag machen. Geht aber nicht, entschied jetzt der BGH in letzter Instanz.

Begonnen hatte der Fall 2008 in Berlin, als ein Mann ein Wasserbett für 1.265 Euro im Internet bestellte. Per E-Mail teilte ihm der Händler mit, dass er ein zweiwöchiges Rückgaberecht habe, das Befüllen der Matratze aber stets zu einer Verschlechterung führe. Als das Bett aufgebaut und die Matratze gefüllt war, zeigte sich die Lebenspartnerin jedoch von der Innovation enttäuscht. Ihr Freund gab das Teil innerhalb der Frist zurück.

Aber das Probeschlafen sollte ein teures Vergnügen werden, denn der Händler wollte unter Hinweis auf seine E-Mail nur noch 256 Euro zurückerstatten. Da die Matratze gefüllt wurde, könne er nur noch die Heizung als neuwertig verkaufen. Der Kunde wäre folglich auf 1.007 Euro sitzen geblieben.

So kam der Fall des Wasserbetts 2009 vor Gericht, zunächst vor das Amts-, dann das Landgericht Berlin und am Mittwoch schließlich vor dem BGH. Die Gerichte waren sich einig. Im Internethandel kann ein Kunde die Ware weder sehen noch anfassen, das Ausprobieren ist deshalb nach Zusendung erlaubt, auch wenn das eine Wertminderung zur Folge haben sollte.

Da man ein Wasserbett aber nur ausprobieren kann, wenn man die Matratze mit Wasser füllt, war der Geldabschlag nicht rechtens, erklärten die Richter. Das Urteil ist rechtskräftig, das Wasserbett wieder beim Internethändler, und der Kunde erhält seine 1.256 Euro jetzt komplett zurück.
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