Berlin - Immer öfter sonntags: Wochenendarbeit muss nicht im Arbeitsvertrag stehen

Immer öfter sonntags: Wochenendarbeit muss nicht im Arbeitsvertrag stehen

Von: Hendrik Roggenkamp, ddp
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Berlin. Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist in Deutschland zwar im Prinzip verboten. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nimmt jedoch viele Berufsgruppen und Branchen von dem Verbot aus, beispielsweise Beschäftigte in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder im Gesundheitswesen.

Zudem können Betriebe auch eine Sondergenehmigung für die Wochenendarbeit beantragen. Tatsächlich arbeitet hierzulande jeder siebte Berufstätige regelmäßig auch an Sonntagen. Ob Arbeitnehmer am Wochenende arbeiten müssen, hängt aber nicht nur von den gesetzlichen Regelungen ab, sondern auch von ihrem Arbeitsvertrag, Bestimmungen im Tarifvertrag sowie den zwischen Betriebs- beziehungsweise Personalrat und Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen.

Ist die Verteilung der Wochenarbeitszeit nicht vertraglich festgelegt, kann der Arbeitgeber diese im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes frei bestimmen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitnehmer unter diesen Umständen selbst dann auf Weisung ihres Chefs sonntags arbeiten, wenn sie jahrelang nur werktags im Betrieb waren (BAG, Urteil vom 15. September 2009, AZ: 9 AZR 757/08).

Sonntagsarbeit auf Anweisung ist allerdings nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach „billigem Ermessen” (Paragraf 315 Absatz 3 BGB) ausgeübt hat. Dies ist eindeutig nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer durch die Anweisung in seinen Grundrechten verletzt wird.

Wer beispielsweise Sonntagsarbeit aus nachweislich religiösen Gründen kategorisch verweigert, darf vom Arbeitgeber nicht verhaltensbedingt gekündigt werden (LAG Hamm, Urteil vom 8. November 2007, AZ: 15 Sa 271/07). Zumindest hätte der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung intensiv prüfen müssen, ob der Arbeitnehmer, ein praktizierender Baptist, an anderer Stelle im Betrieb ohne Einteilung zu Sonntagsschichten hätte eingesetzt werden können.

Sonntagsarbeit auf Abruf, also nur bei einem auftretenden Arbeitsbedarf, dürfen Arbeitgeber nicht anweisen. Vielmehr müssen Arbeitnehmer nur dann eine Rufbereitschaft übernehmen, wenn diese vertraglich oder per Betriebsvereinbarung geregelt ist. Das gilt auch dann, wenn Beschäftigte in der Vergangenheit bereits am Wochenende auf Abruf gearbeitet haben (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 6. November 2007, AZ: 12 Sa 1606/06).
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