Im Insolvenzverfahren gilt Sozialauswahl nach Lohnsteuerkarte

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Frankfurt/Erfurt. Unterhaltspflichten von Arbeitnehmern müssen bei der Sozialauswahl im Insolvenzverfahren nur dann berücksichtigt werden, wenn sie der Lohnsteuerkarte zu entnehmen sind.

Fehlt ein Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte, wird dadurch eine betriebsbedingte Kündigung nicht unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (Aktenzeichen: 6 AZR 682/10).

In dem Fall, auf den der Frankfurter Bund-Verlag hinweist, hatte ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung durch den Insolvenzverwalter geklagt. Der Kläger war verheiratet und für zwei Kinder unterhaltspflichtig, auf der Lohnsteuerkarte stand jedoch nur ein Freibetrag. Daraufhin fiel er in die Gruppe der Beschäftigten, die über einen Interessenausgleich mit Namensliste gegen eine Sozialplanabfindung gekündigt werden sollten.

Vor Gericht argumentierte der Kläger, dass die Kündigung wegen der nicht berücksichtigen Unterhaltspflicht sozial- und damit rechtswidrig sei. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage jedoch endgültig ab. Wenn Insolvenzverwalter und Betriebsrat bei Kündigungen während der Insolvenz auf Angaben auf der Lohnsteuerkarte vertrauten, sei dies ausreichend, befanden die Richter. Denn im Interesse einer Sanierung des Betriebs müssten Rationalisierungsentscheidungen schnell und rechtssicher umgesetzt werden können.

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