Hartz-IV-Empfänger können Fortbildungskosten vom Einkommen abziehen

Von: dapd
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Stuttgart. Berufstätige Hartz-IV-Empfänger dürfen Kosten für eine notwendige Fortbildung von ihrem Einkommen abziehen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Antragsverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Aktenzeichen: L 13 AS 3794/12 ER-B).

In dem Fall absolvierte der Antragsteller eine berufsbegleitende Ausbildung zum Psychotherapeuten. Sein Arbeitgeber, eine Klinik, hatte dem Antragsteller bescheinigt, dass sie ihn nur bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss dauerhaft beschäftigen werde. Dennoch erkannte die Behörde die Kosten von monatlich 250 Euro nicht als „notwendige Ausgaben zur Einkommenserzielung” an und kürzte das Arbeitslosengeld II entsprechend.

Laut Urteil durfte die Behörde den Zusammenhang zwischen der Ausbildung und der Weiterbeschäftigung des Antragstellers jedoch „nicht ernsthaft” in Zweifel ziehen. Zwar werde die Ausbildung zum Psychotherapeuten nicht als Einstellungsvoraussetzung im Arbeitsvertrag genannt. Der Antragsteller sei jedoch noch in der Probezeit, so dass ein Abbruch der vom Arbeitgeber geforderten Ausbildung dessen Weiterbeschäftigung eindeutig gefährden würde.
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