Berlin - Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Schreibtisch

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Schreibtisch

Von: dpa
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Berlin. Eine Schülerin, die Hartz IV bezieht, kann vom Jobcenter die Bezahlung eines Schreibtisches verlangen. Voraussetzung ist, dass in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und es sich um eine erstmalige Anschaffung handelt.

Das entschied das Sozialgericht Berlin (Az.: S 174 AS 28285/11 WA), wie die Sozialrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Ein Anspruch auf neue Möbel besteht allerdings nicht.

Der Fall: Das sechsjährige Mädchen lebt zusammen mit ihrer studierenden Mutter, dem Bruder und der neugeborenen Schwester in einer Dreizimmerwohnung. Im Zusammenhang mit ihrer Einschulung beantragte die Mutter für sie 2008 unter anderem Leistungen für die Anschaffung eines Schülerschreibtisches. Den Schreibtisch im Zimmer ihrer Mutter könne sie nicht benutzen, da diese selbst studiere und dort auch die kleine Schwester schlafe. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab.

Das Urteil: Das Jobcenter musste dem Mädchen für den inzwischen aus eigenen Mitteln erworbenen Schreibtisch 70 Euro zahlen. Die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches sei eine Erstausstattung für die Wohnung. Darunter fallen alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien, so die Richter. Bei dem Mädchen habe ein konkreter Bedarf bestanden. Ein eigener Schreibtisch sei notwendig, um ihr die Erledigung ihrer Hausaufgaben in einer Atmosphäre zu ermöglichen, die dem Lernerfolg förderlich sei.

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