Größere Wohnung bei Kinderbetreuung angemessen

Von: dpa
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Dortmund/Berlin. Kümmert sich ein langzeitarbeitsloser Vater regelmäßig um sein Kind, kann er Anspruch auf eine größere Wohnung haben. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (AZ: S 22 AS 5857/10 ER), worauf der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist.

In dem Fall lebte der Vater einer elfjährigen Tochter in einer 40 Quadratmeter großen Wohnung. Er bezog Arbeitslosengeld II. Das Mädchen verbrachte jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Ferien bei ihm.

Deswegen wollte der Vater in eine größere Wohnung umziehen. Das zuständige Jobcenter lehnte es jedoch ab, die Kosten für eine 64 Quadratmeter große Wohnung mit einer Kaltmiete von rund 260 Euro zu übernehmen.

Auf Antrag des Vaters verpflichtete das Sozialgericht Dortmund das Jobcenter dazu, die Kosten zu übernehmen. Die Richter erläuterten, es handele sich bei Vater und Tochter um eine „temporäre Bedarfsgemeinschaft”, für die eine Wohnung mit 40 Quadratmetern zu klein sei.

Das elfjährige Mädchen benötige zumindest ein kleines eigenes Zimmer. Die Kaltmiete der neuen Wohnung überschreite nur knapp den für eine Person anerkannten Mietzins in der Stadt (246,28 Euro). Der Mehrbetrag sei angemessen, um das Kindeswohl zu gewährleisten.

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