Köln - Gerichte uneins über Hinweispflicht zum Widerspruch per Mail

Gerichte uneins über Hinweispflicht zum Widerspruch per Mail

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Köln. Das Finanzamt muss in der Rechtsbehelfsbelehrung darauf hinweisen, dass gegen einen Steuerbescheid auch per E-Mail Einspruch eingelegt werden kann.

Tut es das nicht, kann die Rechtsbehelfsbelehrung rechtswidrig sein, entschied das Finanzgericht Niedersachsen (Aktenzeichen: 10 K 275/11).

Das Finanzgericht Köln (Aktenzeichen: 10 K 3264/11) sieht das jedoch anders: Das Finanzamt muss demnach nicht gesondert auf die Mail-Variante hinweisen. Demnach spricht vieles dafür, die Widerspruchsmail als eine Unterform eines schriftlichen Einspruchs anzusehen. Ansonsten müsste auch der Einspruch per Telefax gesondert erwähnt werden, weil es auch eine andere schriftliche Form des Einspruchs sei.

Gegen das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen wurde zwischenzeitlich Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Aktenzeichen: X R 2/12). Die Kölner Entscheidung wird ebenfalls von den obersten Finanzrichtern überprüft werden.
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