Gericht wertet Energiekostenbeihilfe als Teil der Betriebsrente

Von: epd
Letzte Aktualisierung:

Duisburg/Erfurt. Erhalten Rentner nach einer Betriebsvereinbarung von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Energiekostenbeihilfe als betriebliche Altersvorsorge, darf diese später nicht einfach gestrichen werden.

Dies geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor. (AZ: 3 AZR 799/08)

Im konkreten Fall hatte der Kläger, ein ehemaliger Beschäftigter der Duisburger Stadtwerke, nach Eintritt in den Ruhestand 1997 mit seiner Betriebsrente auch eine Energiekostenbeihilfe erhalten. Die entsprechende Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969 sah vor, dass sowohl die aktiven Beschäftigten als auch Betriebsrentner und deren Hinterbliebene von dem Energieversorger einen 50-prozentigen Preisnachlass auf Strom und Gas erhalten.

Nach einer neuen Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 sollten Beschäftigte und Betriebsrentner allerdings nur noch bis Ende 2006 eine Energiekostenbeihilfe erhalten. Der Kläger hielt dies für unzulässig. Die vereinbarte Hilfe sei als betriebliche Altersversorgung zu werten, die nicht einfach gekürzt werden dürfe.

Dem stimmte das Bundesarbeitsgericht zu. Der Rentner habe weiterhin Anspruch auf eine Energiekostenerstattung. Dies ergebe sich aus den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, entschied das Gericht.

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