Gericht: Provision für Vermittlung von Patienten sittenwidrig

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:

Kiel. Ärzte dürfen keine Provision kassieren, wenn sie Patienten an eine Klinik vermitteln.

Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde (Az.: 8 O 28/11). Das Urteil vom vergangenen Oktober ist nach Angaben eines Gerichtssprechers rechtskräftig und hat grundsätzliche Bedeutung. Provisionen für die Vermittlung von Patienten sind demnach sittenwidrig.

Geklagt hatte ein Arzt, dem das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Vermittlung von Patienten aus dem arabischen Raum eine Provision von 15 bis 22,5 Prozent der Klinik-Einnahmen vertraglich zugesichert hatte. Der Mann forderte nun rund 262.000 Euro für seine Tätigkeiten in den Jahren 2005 bis 2007. Das Landgericht wies die Klage ab. Der Vertrag sei eine unzulässige Kommerzialisierung ärztlicher Leistungen.

Die Homepage wurde aktualisiert