Gericht muss zeitnah über vorzeitige Haftentlassung entscheiden

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:

Koblenz. Straftäter haben Anspruch darauf, dass ein Gericht zeitnah über eine vorzeitige Haftentlassung entscheidet.

Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Danach ist es nicht zulässig, dass ein Gericht den Betroffenen zwar anhört, dann aber monatelang keine Entscheidung trifft. Werde die Entscheidung schließlich gefällt, basiere sie nicht mehr auf einem „aktuellen, persönlichen Eindruck” des Verurteilten (Az.: 1 Ws 607/09).

Das Gericht hob mit seinem Beschluss die Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer auf. Diese hatte einen zu lebenslanger Haft verurteilten Mann, der eine Strafaussetzung zur Bewährung beantragt hatte, zwar angehört, den Antrag dann aber nach fast sieben Monaten doch abgelehnt.

Dagegen hatte der Verurteilte Beschwerde eingelegt und einen zumindest vorläufigen Erfolg erzielt. Denn nach dem Koblenzer Richterspruch muss die Strafvollstreckungskammer erneut und zeitnah über den Antrag entscheiden. Die ablehnende Entscheidung beruhe wegen der langen Zeitspanne zwischen Anhörung des Betroffenen und der ablehnenden Entscheidung auf einem schwerwiegenden Verfahrensfehler, so das OLG.

Die Homepage wurde aktualisiert