Geplante Änderung des Erbrechts begünstigt ältere uneheliche Kinder

Von: Berit Schmidt, dpa
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Neues Erbrecht geplant: Pflichtteil auch für ältere uneheliche Ki
Sollen künftig die gleichen gesetzlichen Ansprüche beim Erben haben: eheliche und uneheliche Kinder jeden Alters. Foto: dpa

Berlin/München. Das Erbrecht soll noch stärker der gesellschaftlichen Wirklichkeit angepasst werden. Mit dem Jahreswechsel wurden bereits alte Regelungen reformiert - seitdem können Eltern ihre Kinder zum Beispiel nicht mehr aufgrund eines vermeintlich „unsittlichen Lebenswandels” das Erbe vorenthalten.

Nun sollen auch letzte Ausnahmeregeln für uneheliche Kinder fallen. So sollen nach dem Willen des Bundesjustizministeriums nichteheliche und eheliche Kinder künftig die gleichen Erbrechte haben. Grundsätzlich sind sie gleichgestellt - eine Sonderregelung wirkt aber fort. Sie besagt, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene, nichteheliche Kinder mit ihren Vätern als nicht verwandt gelten und daher kein gesetzliches Erbrecht haben.

Die Folge wäre eine Besserstellung beim Pflichtteil. Nach Angaben des Deutschen Forums für Erbrecht in München sind nichteheliche Kinder, die am oder nach dem 1. Juli 1949 geboren sind, pflichtteilsberechtigt und dabei ehelichen Kindern gleichgestellt. Nichteheliche Kinder, die vor diesem Tag geboren wurden, gehen leer aus.

Werden sie nicht in einem Testament oder Erbvertrag berücksichtigt, erben sie nichts, erläutert Jan Bittler von der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge in Angelbachtal bei Heidelberg. Eine Ausnahme gelte allerdings schon jetzt für Kinder, deren Vater am 2. Oktober 1990 - einen Tag vor der Wiedervereinigung - auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gewohnt hat, erklärt Paul Grötsch, Geschäftsführer des Forums Erbrecht. In diesen Fällen seien Kinder bereits dem ehelichen Nachwuchs gleichgestellt.

Ein weiterer Stichtag ist für das Verständnis der geplanten Regelung vonnöten: Nach dem Gesetzentwurf des Justizministeriums soll die Ausdehnung des Pflichtteilsanspruchs für die Kinder gelten, deren Vater nach dem 28. Mai 2009 verstorben ist. Ist der Vater bereits vor dem 29. Mai 2009 gestorben, soll es beim alten Recht bleiben, sagt Grötsch. Das sei „aus Vertrauensschutz” für die anderen Erben so geregelt worden. Nur wenn der Staat Erbe wurde, weil keine anderen Erben vorhanden waren, soll das Kind vom Staat verlangen können, dass das Erbe ausgezahlt wird.

Dieses Datum - der 28. Mai 2009 - wurde Bittler zufolge gewählt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an diesem Tag festgestellt hat, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene teilweise Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht.

Auch wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, erben allerdings nicht alle Kinder direkt. Ein weiterer Punkt ist zu beachten: Nach dem Gesetzentwurf soll das Kind nur Nacherbe der Ehefrau werden. Das bedeutet, dass das nichteheliche Kind zumindest teilweise erst nach dem Tod der Ehefrau des Vaters erbt, erklärt Grötsch - es bleibe also bei einer gewissen Benachteiligung. Es soll also keine Erbengemeinschaft mit Ehefrauen oder gleichgeschlechtlich eingetragenen Lebenspartnern entstehen, fügt Bittler hinzu. „Die nichtehelichen Kinder bleiben insoweit zunächst außen vor.”

Bittler weist darauf hin, dass auch die ehelichen Kinder des Vaters möglicherweise Nachteile durch die geplante Regelung haben können. „Es wird zahlreiche Konstellationen geben, in denen sich die ehelichen Kinder des Erblassers, nachdem ihre Mutter dann auch verstorben ist, in einer Erbengemeinschaft wiederfinden mit ihnen gänzlich unbekannten, weiteren Abkömmlingen ihres Vaters.”

Problematisch sei zudem der Fall, in dem der Vater das nichteheliche Kind nicht anerkannt hat und die Vaterschaft nicht gerichtlich festgestellt wurde, sagt Grötsch. Dann müsse das Kind seine Abstammung beweisen, falls sie strittig ist. Grötsch rät in diesem Fall zu einem DNA-Test.

Testament als Ausweg
Das Deutsche Forum für Erbrecht rät noch lebenden Väter oder deren hinterbliebenen Verwandten, mit Blick auf die anstehende Neuregelung ein Testament zu machen. Denn nichteheliche Kinder werden nur dann Erben - unabhängig vom genauen Inhalt des neuen Gesetzes - wenn kein Testament vorliegt. Insbesondere aufgrund der unsicheren Rechtslage sei ein Testament zu empfehlen. Ob die nichtehelichen Kinder bedacht werden sollen oder nicht - beides lässt sich in einem Testament festschreiben.

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