Gefahrenzulagen sind nicht steuerfrei

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

München. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Steuerfreiheit für gezahlte Zuschläge wegen Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch auf andere Bereiche auszudehnen.

Das entschied der Bundesfinanzhof entschieden (Aktenzeichen: VI R 6/09).

Die Münchner Richter mussten entscheiden, ob auch Zuschläge für eine Tätigkeit im Kampfmittelräumdienst steuerfrei gestellt werden müssen. Die entsprechende gesetzliche Regelung könne aber nicht so ausgelegt werden, dass Zuschläge grundsätzlich vor dem Fiskus geschützt sind. Zum einen stelle das Einkommenssteuergesetz ausdrücklich nur Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Zum anderen sei es auch nicht möglich, das Gesetz so auszulegen, dass Zuschläge bei allen für die Gesellschaft nützlichen Tätigkeiten steuerfrei sein müssten.
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