Düsseldorf - Gaskunde muss Preiserhöhung bei mangelnder Belehrung nicht zahlen

Gaskunde muss Preiserhöhung bei mangelnder Belehrung nicht zahlen

Von: dapd
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Die Verbraucher in Deutschland müssen mit weiteren Preissteigerungen bei Strom und Gas rechnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Mittwoch in 19 Pilotverfahren, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe. Foto: dpa

Düsseldorf. Klärt ein Gasanbieter seine Kunden nur unzureichend über deren Kündigungsrecht bei Preiserhöhungen auf, müssen diese die höheren Gebühren nicht zahlen.

Das entschied der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Eine Kundin eines Gasversorgers in Viersen hatte die Preiserhöhung nicht gezahlt und war daraufhin vom Unternehmen auf die Zahlung von 5.000 Euro verklagt worden.

Die Richter entschieden für die Frau. Gemäß europarechtlicher Vorgaben müssten Kunden bei Preiserhöhungen auf ihr Kündigungsrecht hingewiesen und die Gebührenerhöhung zudem rechtzeitig bekanntgegeben werden. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.
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