Führen eines Fahrtenbuchs manchmal die schlechtere Lösung

Von: dapd
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München. Bei Geschwindigkeitsübertretungen, Ampeldelikten oder ähnlichen Verkehrsverstößen lässt sich oft das Kennzeichen, nicht aber der Fahrer ermitteln. Zwar muss der Halter eines Kfz, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, Angaben zur Ermittlung des Fahrers machen, soweit ihm das möglich und zumutbar ist. Doch tut er dies nicht, laufen die polizeilichen Ermittlungen wohl möglich ins Leere.

Deshalb verdonnern Führerscheinbehörden in solchen Fälle oftmals den Kfz-Halter zum Führen eines Fahrtenbuchs.

Allerdings müssen dann Verkehrsordnungswidrigkeiten im Raum stehen, die wenigstens mit drei Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen werden. Nach der Rechtsprechung können aber teilweise auch schon Verstöße, die nur einen Punkt im Verkehrszentralregister nach sich ziehen, ausreichen, um ein Fahrtenbuch führen zu müssen. Wie auch immer, „für manchem Verkehrssünder scheint dies eine gute Gelegenheit zu sein, um so Bußgeld, Flensburg-Punkte oder gar ein Fahrverbot zu umgehen”, sagt Thomas Achelis vom Autoclub KS in München.

Doch das könne auch die schlechtere Lösung sein. Denn Verstöße dagegen - also fehlende oder falsche Eintragungen - hätten 50 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg zur Folge. „Da ist es oft besser, alles zu tun, um das Fahrtenbuch zu vermeiden”, gibt Achelis zu bedenken.

In ein Fahrtenbuch müssen vor jedem Fahrtantritt Name, Vorname und Anschrift des Fahrers, Kennzeichen, Datum/Uhrzeit sowie danach erneut Datum/Uhrzeit und die Unterschrift eingetragen werden. Das kann zur belastenden Pflichtaufgabe werden, vor allem, weil Verwaltungsbehörde oder Polizei überprüfen dürfen, ob das Fahrtenbuch richtig geführt und alle Eintragungen korrekt sind.

Wenn es im Einzelfall auch legitim sei, sich im Anhörungs- oder Bußgeldverfahren mit allen zulässigen Mitteln zu wehren, könne es manchmal das kleinere Übel sein, Bußgeld und Punkte zu akzeptieren und so das Fahrtenbuch zu vermeiden, sagt Achelis. Anders sehe es bei drohendem Fahrverbot aus, besonders bei Menschen, die das Auto beruflich brauchten. Für sie könne das Fahrtenbuch die letzte Alternative zu einem Fahrverbot sein, das nicht selten den Verlust des Arbeitsplatzes bedeute.
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